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Zum Ende der Seite springen Arbeitsrecht: Arbeitgeber darf keine Impfung verlangen
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manfred manfred ist männlich
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Arbeitsrecht: Arbeitgeber darf keine Impfung verlangen Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Obwohl Fahrer von Bussen, Kleinbussen, Shuttles, Taxis und Mietwagen durch die Verbreitung von Coronaviren während ihrer Arbeit stark gefährdet sind, darf ein Arbeitgeber nicht fordern, dass sie sich dagegen impfen lassen.

Wie Politiker können auch Arbeitgeber nur für eine Impfung gegen Corona in einem der Impfzentren werben, sie aber nicht anordnen.

Ein Arbeitgeber kann von seinen Mitarbeitern nicht verlangen, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, denn es bleibt eine höchstpersönliche Entscheidung der Mitarbeiter, ob sie sich impfen lassen oder nicht. Daher sollte er auch keinen erhöhten Druck auf seine Belegschaft ausüben, weil das den Tatbestand der Nötigung erfüllen könnte. Das schreibt Dominic Hauenstein, Fachanwalt für Arbeitsrecht, im Newsletter der Plattform anwalt.de.

Impfempfehlung statt -pflicht

Der Arbeitsrechtler aus München führt dazu aus, dass eine gesetzliche nicht bestehende Impfflicht im Betrieb tief in die körperliche Unversehrtheit eingreifen würde. Damit gehe sie weit über das hinaus, was der Arbeitgeber normalerweise im Arbeitsverhältnis einseitig anordnen könne – wie etwa die Art, den Ort und die Zeitdauer der Arbeit.

Neben diesem Direktionsrecht bieten laut dem Rechtsanwalt auch arbeitsvertragliche Verpflichtungen oder Nebenpflichten keine Handhabe, um eine Corona-Impfung anzuordnen. Der Arbeitgeber könne höchstens eine Impfempfehlung aussprechen.

Der Arbeitsrechtler kommt sogar zu dem Schluss, dass selbst bei Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in jedem Einzelfall geprüft werden müsse, ob die Impfung ein „angemessenes und zumutbares Mittel“ sei.

Quelle: Fachmedien
12.01.2021 16:26 manfred ist offline E-Mail an manfred senden Beiträge von manfred suchen Nehmen Sie manfred in Ihre Freundesliste auf
buslotse buslotse ist männlich
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Insbesondere beim Krankenhaus- bzw. Pflegepersonal kann man eine Höherqualifizierung sehen, besonders, wenn die Impfung auch Dritte schützt. Diese Höherqualifizierung könnte auch ein Privileg bedeuten. So müssten m.E. Nichtprivilegierte von solchen Tätigkeiten ausgeschlossen und niedrigeren zugewiesen werden können. Die Elite bleibt - geschützt - unter sich.
So kann der Unternehmer zwar nicht in das Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters eingreifen, aber Ansporn bieten, die Frage "Impfen" noch einmal zu überdenken und sich für die Privilegien entscheiden.

Irgendwie muss diese besondere Arbeitsleistung ja auch endlich belohnt werden. Und wenn es nur durch Schutz durch Ausgrenzung Nichtprivilegierter geschieht. Niemand muss sich impfen lassen, dann aber ggfls. mit niedereren Aufgaben/Arbeiten abfinden. Die Geimpften sind dann eine elitäre Gemeinschaft, was sich durchaus im Gehalt widerspiegeln sollte.

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12.01.2021 17:58 buslotse ist offline E-Mail an buslotse senden Beiträge von buslotse suchen Nehmen Sie buslotse in Ihre Freundesliste auf
jakob jakob ist männlich
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?muss man das verstehen? nachdenken
12.01.2021 19:04 jakob ist offline E-Mail an jakob senden Beiträge von jakob suchen Nehmen Sie jakob in Ihre Freundesliste auf
buslotse buslotse ist männlich
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Wenn man ein bisschen denken kann.

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12.01.2021 21:17 buslotse ist offline E-Mail an buslotse senden Beiträge von buslotse suchen Nehmen Sie buslotse in Ihre Freundesliste auf
jakob jakob ist männlich
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.......könnt man das in 2 Sätzen vernünftig ausdrücken Ja
12.01.2021 22:18 jakob ist offline E-Mail an jakob senden Beiträge von jakob suchen Nehmen Sie jakob in Ihre Freundesliste auf
buslotse buslotse ist männlich
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Ich versuch's ´mal:

Eine geimpfte Pflegekraft ist wertvoller als eine ungeimpfte, weil erstere auch die pflegebedürftige Person schützt. Für diese Mehrleistung hätte sie auch einen höheren Lohn und mehr Anerkennung verdient. Damit könnte der Arbeitgeber Mitarbeiter motivieren, sich impfen zu lassen.
Verfügt er über genügend geimpfte Mitarbeiter, benötigt er die ungeimpften auf dieser Position nicht mehr und kann ihnen andere, weniger gut bezahlte, Arbeiten zuweisen.

Höherer Lohn und mehr Anerkennung können dazu motivieren, sich impfen zu lassen.

Ich hoffe, es hat geklappt und ist jetzt besser verständlich.

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13.01.2021 12:27 buslotse ist offline E-Mail an buslotse senden Beiträge von buslotse suchen Nehmen Sie buslotse in Ihre Freundesliste auf
Lutz Lutz ist männlich
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Im Osten waren's die Parteibücher und die Privilegien, die motiviert haben und jetzt helfen höherer Lohn und Anerkennung...
Vorwärts immer, rückwärts nimmer! Impfer aller Länder vereinigt euch!

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So groß wie die Freiheit, die man genießt, ist die Verantwortung, die man trägt. (Ernst Reinhardt)
Allzeit Gute Fahrt wünscht Lutz aus Thüringen!

13.01.2021 21:22 Lutz ist offline E-Mail an Lutz senden Beiträge von Lutz suchen Nehmen Sie Lutz in Ihre Freundesliste auf
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